Stoppt die Scheinselbstständigkeit!

Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, und IT-Selbstständige wie ich stecken mittendrin in der Gemengelage. Überall werden qualifizierte Fachleute gebraucht und gesucht. Aber auch wenn sich Unternehmen dazu entscheiden, Engpässe oder kurzfristige Projekte mit Freelancern zu lösen, stehen Bürokratie und fehlende Rechtsklarheit im Wege.

Selbstständige und Freelancer sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft in Deutschland. Wir schaffen Arbeitsplätze, lösen alle möglichen Probleme und tragen zur Innovation bei. Doch das aktuelle Statusfeststellungsverfahren (SFV) der Deutschen Rentenversicherung behindert uns in unserer Arbeit. Unternehmen scheuen die Zusammenarbeit mit Selbstständigen oder lagern Projekte ins Ausland aus, weil sie hierzulande keine vollständige Rechtssicherheit für die enge Zusammenarbeit mit IT-Freelancern haben. Viele Selbstständige wandern sogar direkt mit aus, und das führt zu einem messbaren Brain-Drain hochqualifizierter Fachkräfte.

Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens könnte dies ändern und ist längst überfällig. Die Lösung wäre die Einführung einer Schnellprüfung für Selbstständige, um den Status der Selbstständigkeit rechtssicher festzustellen.

Ein dem Statusfeststellungsverfahren vorgeschaltetes Schnellverfahren würde das Verfahren vereinfachen und die DRV sowie die Justiz entlasten. Selbständige, die freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder über eine solide Altersvorsorge verfügen, sollten ohne weitere Prüfung als Selbständige anerkannt werden. Als Kriterium könnte auch ein hohes Einkommen herangezogen werden. Rückwirkende Beitragsforderungen müssen ausgeschlossen werden, um auch für Freelancer einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen.

Diese Reform würde nicht nur den Selbstständigen helfen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen insgesamt stärken. Die Digitalisierung der Wirtschaft würde vorangetrieben und Innovationen könnten wieder in Deutschland entstehen. Die Zeit ist reif für diese Reform.

Um dem Thema die Nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen, haben wir die Initiative Stoppt die Scheinselbstständigkeit pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen ins Leben gerufen. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen. Schreibe deinen Abgeordneten und fordere Rechtssicherheit ein!

Alles was wir möchten sind klare Regeln für stabile Rahmenbedingungen für unsere Arbeit.

Also, liebe Politik, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein attraktiver Standort für Selbstständige wird. Denn nur so können wir die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und die Innovationskraft unseres Landes sichern.

Weitere Informationen und Hintergründe finden sich in einem aktuellen Positionspapier des Bitkom: Innovation rechtssicher gestalten zum Einsatz externer Spezialistinnen und Spezialisten in der digitalen Transformation.